Moral und Realpolitik

 

 Wenn die ethische Orientierung schwindet 

Wir gehen meistens davon aus, dass für alle wichtigen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, wir uns an klaren ethisch-moralischen Wertvorstellungen orientieren können, die uns wie ein Kompass vorgeben, was gut und richtig sei. Dennoch steht es uns auch frei, die moralischen Vorgaben zu verdrängen oder gar bewusst zu missachten. Mir scheint aber, dass uns in einer zunehmend komplexer werdenden Welt der moralische Kompass immer öfter im Stich lässt, dass unsere Entscheidungen oft nicht mehr so eindeutig als richtig oder falsch zu bestimmen sind. Diese Ambivalenz zeigt sich etwa im alltäglichen Konsumverhalten. Wir müssten uns nämlich immer wieder fragen, ob es beispielsweise richtig sei, Kleider und Schuhe zu kaufen, die von Kindern in Bangladesch unter schlimmen Bedingungen hergestellt wurden, oder Gemüse zu verzehren, das in Andalusien von illegal gehaltenen afrikanischen Wanderarbeitern angebaut und geerntet wurde. Dabei stellt sich sofort die Gegenfrage, was denn gewonnen wäre, wenn diesen und den vielen anderen ausgebeuteten Menschen in der Dritten Welt auch noch ihre miese Erwerbsgrundlage entzogen würde. Noch weit schwerer aber wiegen die großen Entscheidungen in der heutigen Gesellschaft, wenn sich ethisch-moralische Einstellungen kaum mehr mit den realpolitischen Gegebenheiten in Einklang bringen lassen. Genau diese Widersprüche haben mich früher schon oft in ein Dilemma versetzt. 

Moral gegen positives Recht

Konnte ich in den vergangenen Jahrzehnten etwa bei Wahlen immer noch mit relativ gutem Gewissen mein Kreuzchen vergeben, so sehe ich mich nun an einem Punkt, wo ich mich als Wähler am liebsten verweigern würde, spräche da nicht mein demokratisches Grundverständnis dagegen. So werde ich nun wieder an meine frühen Jahre als politisch denkendes Wesen erinnert, als ich mich oft auf schwierigen Gratwanderungen bewegte, etwa zwischen meinen individuellen pazifistischen Idealvorstellungen einerseits und der nur halbherzigen Zustimmung zur militärischen Verteidigungsbereitschaft des Staates andererseits. Fast noch schwerer tat ich mir damals bei der Auseinandersetzung um den § 218, als für mich persönlich zwar der strikte Schutz ungeborenen Lebens außer Frage stand und ich auch oberflächliche Argumente wie mein Bauch gehört mir absolut nicht gelten lassen wollte. Dennoch musste ich schließlich hinnehmen, dass unsere pluralistische Gesellschaft nach klar definierten Grenzen für eine strafrechtliche Verfolgung von Abtreibung verlangte. Damals wurde mir erstmals die Diskrepanz bewusst, die sich zwischen dem rein juristischen positiven Recht und einer moralischen Rechtsauffassung auftun kann. 

Flüchtlinge - Rettung oder Abschottung?

In der jüngeren Zeit war es vor allem die große Flüchtlingskrise von 2015, die mich und einen Großteil unserer Gesellschaft in ein arges Dilemma versetzt hat. Als so manch besorgter Mitbürger bereits eine neue Völkerwanderung und den Untergang des Abendlandes befürchtete, sah auch ich mich gedrängt zu einer schwierigen Positionierung zwischen meiner humanitären Grundeinstellung auf der einen Seite und der bitteren Einsicht in die harten, nach Begrenzung und Abschottung rufenden Realitäten auf der anderen. In dieser Frage war ich keineswegs ein begeisterter Anhänger der anfänglichen Willkommenskultur, noch weniger aber folgte ich der breiten Mehrheit um mich herum beim nachfolgenden Meinungsumschwung. Dennoch sah ich mich danach so manches Mal der Versuchung ausgesetzt, jener logisch klingenden Argumentationskette Glauben zu schenken, wonach das bewusste Ertrinken-lassen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer moralisch nicht verwerflicher sei als deren Rettung. Auf dem schmalen Grat zwischen beiden Haltungen hielt ich mich, trotz schwerwiegender Bedenken, durchgehend auf der humanitären Seite, ohne mir dies als moralisches Verdienst zugute halten zu wollen. Damit sah ich mich in den Jahren nach der großen Flüchtlingswelle aber auch zunehmend veranlasst, eine Kanzlerin, der ich noch nie meine Wählerstimme gegeben hatte, für ihre mutige und folgenschwere Entscheidung zu verteidigen. Dies galt sowohl gegenüber ernsthaft besorgten Mitbürgern, mehr aber noch gegen abfälliges Stammtisch-Geschwätz und ganz besonders gegen Hass-Tiraden aus dem Netz, welche von vielen einfach denkenden Menschen bedenkenlos nachgeplappert und weiter verbreitet wurden. Innerlich widersetzt habe ich mich später auch gegen die subtilere Stimmungsmache aus dem Lager der von der Kanzlerin abgerückten Verteidiger der Werte (welche Anmaßung!). Sie hatten ja rechtzeitig im südöstlichen Nachbarland in einem anfangs noch bubenhaft wirkenden politischen Senkrechtstarter eine Leitfigur gefunden, die mit dem simplen und eingängigen Argument, nicht durch humanitäres Handeln Anreize schaffen und falsche Signale aussenden zu wollen, die moralische Rechtfertigung für eine Politik der Abschottung und Solidaritätsverweigerung geliefert hat. Mit dieser rein realpolitischen Denk- und Sprechweise hat dieser politische Messias in Kürze viel Zustimmung aus einem breiten Spektrum erfahren (nicht nur in Österreich) und hat wie im Sturm das Wiener Kanzleramt erobert. Der innenpolitische Erfolg scheint auch einigen christlich-humanitär geprägten ÖVP-Größen aus der alten Garde ihr anfänglich ungutes Gewissen beruhigt zu haben. Selbst der neue grüne Koalitionspartner musste schließlich – vermutlich zähneknirschend – die primär auf Abschreckung setzende Haltung in der Flüchtlingspolitik akzeptieren. Haarsträubende Berichte über aus Seenot gerettete Flüchtlinge, die nirgends anlegen dürfen, oder über unbegleitete Kinder, die in heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln vegetieren, deutet man zwar auch in Österreich bisweilen als Schande für Europa, was jedoch nichts an der nun gültigen Staatsdoktrin ändert: helfen mögen andere, TU FELIX AUSTRIA bleib’ hart!